Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Apartments B 73 Motel

 

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Motelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Apartments B 73 Motels (Motelaufnahmevertrag). Der Begriff „Motelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Motel-, Motelzimmervertrag.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Apartments B 73 Motels, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB angewendet wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

II. Vertragsabschluss, -partner, Verjährung

1. Der Vertrag ist abgeschlossen, sobald das Zimmer bestellt und zugesagt oder, falls aus Zeitgründen eine Zusage nicht mehr möglich war, bereitgestellt worden ist.
2. Vertragspartner sind das Apartments B 73 Motel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Motel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Motelaufnahmevertrag, sofern dem Apartments B 73 Motel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3. Alle Ansprüche gegen das Apartments B 73 Motel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Apartments B 73 Motels beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Das Motel Apartments B73 ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarter bzw. geltender Preise des Motels Apartments B73 zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Motels an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
3. Das Motel Apartments B73 kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Motels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Motels Apartments B73 erhöht.
4. Rechnungen des Motels Apartments B73 ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Motel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Motel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Dem Motel Apartments B73 bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Das Motels Apartments B73 ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
6. In begründeten Fällen, z.B. bei Zahlungsrückstand des Kunden, ist das Motel Apartments-B73 berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
7. Das Motel Apartments B73 ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 5 und/oder 6 geleistet wurde.
8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Motels Apartments B73 aufrechnen oder mindern bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

IV. Rücktritt des Gastes (Abbestellung, Stornierung) oder Nichtanreise

1. Der Kunde kann bis 30 Tage vor Reiseantritt kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Motel Apartments B73 ausübt.
2. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Motel Apartments B73 die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Motels Apartments B73 die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Motels pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, bei Stornierung bis 10 Tage vor Anreise 60 % des Buchungswertes und bei Stornierung 1 Tag vor Anreise oder bei Nichtanreise 90 % des Buchungswertes zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt des Motels Apartments B73

1. Sofern schriftlich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Motel Apartments-B73 in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Motels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder gemäß Ziffer III Nummern 5 und/oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Motel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Motel Apartments B73 ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Motel Apartments B73 berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
* höhere Gewalt oder andere vom Motel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
* Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. der Person des Kunden oder des Zwecks seines Aufenthaltes, gebucht werden;
* das Motel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Motelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Motels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Motels Apartments B73 zuzurechnen ist;
* ein Verstoß gegen Ziffer I Nr. 2 vorliegt.
4. Bei berechtigtem Rücktritt des Motels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Motel spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Motel Apartments B73 aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 15.00 Uhr 25%, bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Motel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

VII. Haftung des Motels

1.Das Motel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Motel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Motels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Motels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Motels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Motels auftreten, wird das Motel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, dass ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2.Löst der Kunde mutwillig einen Feueralarm aus, ob durch das unerlaubte Rauchen oder durch die bewusste Nutzung von offenem Feuer auf dem Zimmer, etc.wird ein Feueralarm ausgelöst, durch welchen automatisch die Feuerwehr gerufen wird.

Die hierbei entstehenden Kosten für den Feuerwehreinsatz, sind vom Kunden vor Ort und direkt zu entrichten. Diese betragen, laut Rechnungshöhe, ca. 1.500,- €.
3. Für eingebrachte Sachen haftet das Motel Apartments B73 dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Soweit dem Kunden einem Motelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Motelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Motel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Nr. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
5. Nachrichten, Post für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Wahrensendungen für die Geste werden nicht angenomen.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Motelaufnahme müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Motels Apartments B73, Hauptstraße 73, 21629 Neu Wulmstorf.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Motels Apartments B73, Hauptstraße 73, 21629 Neu Wulmstorf . Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Motels Apartments B73, Hauptstraße 73, 21629 Neu Wulmstorf.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Motelaufnahmevertrag unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.